Navigation überspringen Sitemap anzeigen

Aktuelle InformationenHanke ∙ Bonell & Collegen Rechtsanwälte


Hier finden Sie aktuelle Urteile,  Wissenswertes und Erfahrungsberichte aus dem Alltag eines Strafverteidigers

Generalstaatsanwaltschaft weist untätige Staatsanwaltschaft Zwickau an, Ermittlungen wegen Wahlplakaten einer rechtsextremen Partei mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" zu führen                          

(Eintrag vom 13.09.2021)
 

Im Fall der Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" von der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" in Zwickau sah die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun Handlungsbedarf. Die Staatsanwaltschaft Zwickau wurde angewiesen, die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung aufzunehmen. 

Die Staatsanwaltschaft Zwickau zunächst die Ermittlungen mangels Anfangsverdachts abgelehnt. Daraufhin hatte die Stadt Zwickau die werbende Partei  per Verfügung aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Laut Auffassung der Stadt Zwickau stellten diese einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die Menschenwürde dar.

Die Grünen hatten Anzeige wegen des Slogans erstattet und angekündigt, auch in Leipzig, Nordsachsen und im Vogtland mit Anzeigen gegen die Plakate vorgehen zu wollen. 

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte angemahnt, dass ein solcher "Hassaufruf" in der freiheitlich-demokratischen Ordnung kein Mittel des Wahlkampfs sein dürfe. Die Plakate zeugten von zynischer Menschenverachtung und überschritten die Grenzen des politischen Meinungsdiskurses. "Für die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz sind die sächsischen Staatsanwaltschaften zuständig. Wir haben einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert", sagte Meier.

Der "III. Weg" hatte den Slogan laut Persseberichten auch in München plakatiert. Dort reagierte die Polizei schneller und stellte die Plakate umgehnd sicher.

Zum Seitenanfang